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Mit dieser Erklärung über den Haftungsausschluss wird nicht bezweckt, die Haftung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuschränken.

Kontakte

Dienststelle Schutz personenbezogener Daten

Datenschutzbeauftragter des Europäischen Parlaments
KAD 02 G 028
L-2929 LUXEMBOURG
Phone: +352 4300 23595
Email: data-protection@europarl.europa.eu

Europäischer Datenschutzbeauftragter
Rue Wiertz, 60
B-1047 BRUSSELS
Phone: +32 2 28 31 900
Email:edps@edps.europa.eu

Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Union achtet die Privatsphäre der Nutzer.
Der "Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft" gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.
Unter „personenbezogenen Daten“ versteht man alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer Identität sind (siehe Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001).Grundsätzlich müssen beim Zugriff auf die auf der Website oder über sie verfügbaren Informationen keine personenbezogenen Daten bereitgestellt werden. Um jedoch Online-Dienste in Anspruch nehmen zu können, können Sie beim Ausfüllen eines Formulars möglicherweise zur Eingabe personenbezogener Informationen, beispielsweise der Personalien (Vorname, Beruf, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Staatsangehörigkeit, Telefonnummer), aufgefordert werden. Der für die Verarbeitung dieser gespeicherten Daten Verantwortliche ist in einem Register aufgeführt, das zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit bereitgehalten wird. Dieses Register wird vom Datenschutzbeauftragten geführt.

In dieser Hinsicht gilt:
Das Europäische Parlament erhebt personenbezogene Informationen nur, soweit dies zur Erreichung eines bestimmten Zwecks erforderlich ist, den der für die Verarbeitung Verantwortliche für jeden Online-Dienst festlegt. Die Informationen werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck wieder verwendet.
Das Europäische Parlament gibt Informationen an Dritte nur weiter, wenn dies erforderlich ist, um die genannten Zwecke zu erreichen, und nur an die genannten Arten von Adressaten. Das Europäische Parlament gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht zu Zwecken der Direktwerbung weiter. Im Übrigen verpflichtet sich das Europäische Parlament, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, damit Dritte diese Daten nicht missbräuchlich verwenden.
Die Daten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies für die Zwecke, für die sie erhoben werden, erforderlich ist.
Danach können diese Daten unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Verordnung (CE) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden.
Jede betroffene Person verfügt über ein Recht auf Zugang und auf Berichtigung ihrer Daten. Sie kann ferner unter bestimmten Umständen die Sperrung der Verarbeitung ihrer Daten sowie die Löschung ihrer Daten, die sie als rechtswidrig verarbeitet erachtet, verlangen. Schließlich kann sie sich der Verarbeitung ihrer Daten aus zwingenden Gründen widersetzen.
Um Ihre Rechte wahrzunehmen oder weitere Informationen zu erhalten, können Sie sich direkt an den für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen wenden.
Sie können sich ferner an den Datenschutzbeauftragten der innerhalb jedes Gemeinschaftsorgans dafür sorgt, dass bei der Verarbeitung nicht die Rechte und Freiheiten betroffener Personen gefährdet werden können, wenden, um eine Stellungnahme zu den Sie betreffenden bzw. für Sie selbst vorgenommenen Verarbeitungen zu erhalten.
Falls Sie davon ausgehen, dass nach einer Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Rechte verletzt wurden, können Sie eine Beschwerde an den , Europäischen Datenschutzbeauftragten richten, der als unabhängige Kontrollbehörde fungiert. Gegen Entscheidungen des Datenschutzbeauftragten kann Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben werden.

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